Abschiebung nach El Salvador
Die USA haben ungeachtet einer richterlichen Anordnung mehr als 200 mutmaßliche Mitglieder einer venezolanischen Drogenbande zur Inhaftierung nach El Salvador abgeschoben.
US-Präsident Donald Trump hatte die Abschiebung unter Verweis auf den kaum bekannten „Aliens Enemies Act“ (deutsch: „Gesetz über ausländische Feinde“) von 1798 angeordnet. Der "Alien Enemies Act" ermöglicht es dem Präsidenten, übliche Verfahren vor Einwanderungsgerichten zu umgehen, um Ausländer zu inhaftieren und abzuschieben, die aus einer "feindlichen Nation" stammen. Er wurde in der US-Geschichte dreimal angewendet – im Britisch-Amerikanischen Krieg von 1812, im Ersten Weltkrieg und vor allem im Zweiten Weltkrieg.
Die Anwendung ist nach übereinstimmenden Medienberichten aber nur möglich, wenn die Vereinigten Staaten Krieg gegen einen feindlichen Staat erklärt haben oder wenn der Präsident der Meinung ist, dass den Vereinigten Staaten eine "Invasion oder ein räuberischer Überfall" droht. Auf Letzteres beruft sich Trump.
Zwei Menschenrechtsorganisationen forderten das zuständige Bundesgericht in Washington auf, die Abschiebungen zu stoppen und argumentierten, das Gesetz von 1798 sei nicht für die Anwendung in Friedenszeiten gedacht. Richter James Boasberg ordnete daraufhin gestern einen 14-tägigen Stopp aller Abschiebungen auf der Grundlage von Trumps Anordnung an. Zu diesem Zeitpunkt waren die Flugzeuge mit den mutmaßlichen Gang-Mitgliedern laut einer Sprecherin des Weißen Hauses schon auf dem Weg nach El Salvador.
Trump geht seit seit seinem Amtsantritt schonungslos gegen Migrant:innen vor und hat dabei nun auch die kriminelle venezolanische Organisation "Tren de Aragua" ins Visier genommen. Im Februar wurde die Bande von der US-Regierung als Terrororganisation und Gefahr für die Sicherheit eingestuft. „Tren de Aragua“ hatte sich 2014 im venezolanischen Gefängnis Tocorón im Bundesstaat Aragua gebildet. Die Bande wird für Morde, Entführungen, Diebstähle, Drogenhandel, Prostitution, Erpressung und Menschenhandel verantwortlich gemacht.